Zusammen mit dem Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) sowie 16 weiteren Verbänden macht sich der BVBC in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten für die schnellstmögliche Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes stark. Dies sieht verschiedene Steuererleichterungen vor und soll Unternehmen entlasten.
Am 18. Februar 2024 hat sich der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) zusammen mit dem BVBC sowie 16 weiteren Verbände an die Ministerpräsidenten gewandt und gefordert, dass das Wachstumschancengesetz nicht länger vom Bundesrat blockiert wird. In dem Entwurf sind verschiedene Steuererleichterungen vorgesehen, die Unternehmen entlasten sollen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, unterstreicht BVBC-Geschäftsführer Kenan Häberle. „Daher war für uns sofort klar, dass der BVBC den Appell mitträgt.“
Nachdem das Gesetz bereits im Bundestag verabschiedet wurde, hatten die Länder das Gesetz im Bundesrat gestoppt, aus Sorge, dass die Steuerausfälle ihre Haushalte und die der Kommunen zu sehr belasten könnten. Am 21. Februar soll sich nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat damit befassen. Die unionsgeführten Länder im Bundesrat fordern, dass die Bundesregierung die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen zurücknimmt. Erst dann wollen sie dem Gesetz zustimmen.
Aus Sicht der Verbände ist das Wachstumschancengesetz ein erster, wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um eine digitale wie auch nachhaltige Transformation in Deutschland möglich zu machen.
