Anfang Juni hat der BVBC acht Wahlprüfsteine an alle Parteien versendet, die aktuell im Bundestag vertreten sind. Erste Antworten von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen kamen bereits am 27. Juli an. Am 16. August 2021 gingen auch die Antworten der Linken ein, am 30. August 2021 folgten die von CDU und CSU. Am 6. September erreichten den BVBC die Antworten der FDP.
Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Neben der Pandemie und der zurückliegenden Unwetter-Katastrophe scheint aktuell jedoch wenig Platz für Wahlkampf. Ein umso wichtigeres Signal können die Antworten auf Wahlprüfsteine setzen, die Verbände aktuell noch bei den Parteien einreichen können.
Die folgenden acht Wahlprüfsteine – das war parteiübergreifend die maximale Anzahl – hat der BVBC am 9. Juni 2021 an AfD, CDU/CSU, FDP, Grüne, SPD und Linke versendet:
- Ist Ihnen die berufspolitische Problematik der selbstständigen (Bilanz-)Buchhalter bekannt?
- Halten Sie eine Änderung des Steuerberatungsgesetzes – u.a. aufgrund der auch von der Europäischen Kommission mittels Vertragsverletzungsverfahrens monierten Steuerberater-Privilegien – für notwendig? Falls ja, in welchem Maße? Falls nicht, weshalb nicht?
- Wie stehen Sie dazu, dass (Bilanz-)Buchhalter*innen als Selbstständige nicht dieselben Tätigkeiten ausüben dürfen wie in einem Angestelltenverhältnis und möchte Ihre Partei etwas an dieser Ungleichbehandlung ändern?
- Sollten selbstständigen (Bilanz-)Buchhalter*innen folgende Tätigkeiten erlaubt sein?
- Erstellung und Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung
- Einrichtung der (Lohn-)Buchhaltung
- Durchführung vorbereitender Abschlussarbeiten
- Erstellung der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG
- Bilanzerstellung für Betriebe bis zu einem Umsatz von § 141 AO
- Wie setzt sich Ihre Partei für eine Verbesserung der berufspolitischen Situation selbstständiger (Bilanz-)Buchhalter ein bzw. (wie) möchten Sie sich künftig verstärkt dafür einsetzen?
- (Schein-)Selbstständigkeit: Die vom Bundestag zuletzt beschlossenen Änderungen am Statusfeststellungsverfahren werden von Selbstständigenverbänden als unzureichend kritisiert – wie möchte Ihre Partei mehr Rechtssicherheit hinsichtlich der Statusfeststellung schaffen und so verhindern, dass immer mehr Projekte ins Ausland verlagert werden?
- Altersvorsorgepflicht: Wie verhindern Sie, dass Selbstständige, die bereits umfangreich vorgesorgt haben und dafür laufende Verpflichtungen in Form von Rentenversicherungen oder Immobilienfinanzierungen u.Ä. eingegangen sind, nicht benachteiligt oder doppelt belastet werden?
- Wie setzt sich Ihre Partei für die Förderung ökonomischer Bildung in Deutschland ein und wie stehen Sie zur Verankerung eines Pflichtschulfachs „Wirtschaft“?
Antworten der Parteien
Bis auf die AfD haben alle angeschriebenen Parteien geantwortet.