Der Juli ist traditionell der Monat, in dem die BVBC-Verbands- und Fachzeitschrift „BC – Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und Controlling“ Fragestellungen und Entwicklungen zum Thema „Selbstständigkeit im Finanzwesen“ besonders in den Fokus rückt. Im BVBC spielen diese Themen in der Arbeit der haupt- und ehrenamtlichen Funktionäre täglich eine Rolle. Ein Überblick:
Verbot der Umsatzsteuer-Voranmeldung: Noch nichts entschieden
Im Juni 2017 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) (erneut), dass selbstständige Buchhalter nicht zur Umsatzsteuer-Voranmeldung (UStVA) befugt seien. Der BFH kam zu dem Schluss, dass selbstständige Buchhalter nicht über ausreichende Qualifikationen verfügen sollen. In einer daraufhin veröffentlichten Pressemeldung kritisierte der BVBC, dass das Urteil die durch das Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit verletze (vgl. Art. 12 Abs. 1 GG). Die Klägerin, eine selbstständige Buchhalterin, legte anschließend Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein (BVerfG). Zur Entscheidungsfindung ließ der BVBC dem Gericht ein bereits 2015 in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zukommen, dass klar strukturiert aufzeigt, weshalb die Beschränkung des Anfertigens der UStVA auf steuerberatende Berufe nicht mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit vereinbar ist (vgl. Verbandsnews vom 19.12.2017). Im März 2018 stellte sich jedoch heraus, dass das BVerfG die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat.
Was bedeutet der Nichtannahmebeschluss des BVerfG? BVBC-Rechtsexperte Matthias Pruns kommt in der Juliausgabe der BC-Zeitschrift zu dem Ergebnis, die Nichtannahme des Gerichts stelle „keine endgültige Stellungnahme des BVerfG zu dieser verfassungsrechtlichen Frage dar“ (Pruns, BC 08/2018, S. 339.). Hintergrund: Rund 98 Prozent aller Verfassungsbeschwerden werden jährlich nicht zur Entscheidung angenommen, davon ergehen – wie im aktuellen Fall – etwa 70 Prozent ohne jede Begründung. Weshalb die Beschwerde nicht erfolgreich verlief, ist demnach häufig kaum nachvollziehbar. Möglicherweise wurde eine Frist versäumt, die Begründung der Verfassungsbeschwerde war nicht ausführlich genug oder das Gericht hat sich aus einem anderen Grund überhaupt nicht mit der eigentlichen verfassungsrechtlichen Frage beschäftigt. Möglich ist aber auch, so Pruns, „dass zwar die konkrete Verfassungsbeschwerde nicht zulässig oder nicht begründet ist, durch die Nichtannahme aber andere potenzielle Beschwerdeführer nicht von der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zu der zugrunde liegenden verfassungsrechtlichen Frage abgehalten werden sollen“ (Pruns, BC 08/2018, S. 340.). Für diese Annahme spricht, dass es für das BVerfG wenig Mühe bereitet hätte, in seiner Nichtannahme-Entscheidung auf die Urteilsgründe des BFH zu verweisen. Dies hat das Gericht jedoch nicht getan. Es bleibt also abzuwarten, wann der nächste Fall den Gerichten vorgelegt wird. Das dürfte eher früher als später der Fall sein.
Jahresabschlüsse: BVBC verschärft Forderung nach Deregulierung
Der Einsatz des BVBC für die freie Berufsausübung selbstständiger Bilanzbuchhalter sowie die Deregulierung des Marktes erstreckt sich nicht ausschließlich auf die Erstellung der UStV. Dieser Punkt ist nur ein Teil der Forderungen, die der Verband in einem umfassenden Papier (zum BVBC-Forderungskatalog) zusammengestellt hat, regelmäßig aktualisiert und für seine Lobbyarbeit einsetzt. Mit seinem umfassenden Rechtsgutachten über die Verfassungswidrigkeit des Verbots der UStV hat der BVBC einen guten Grundstein zur Untermauerung seiner Argumente legen können. Nun möchte der Verband zusätzlich die Erstellung von Jahresabschlüssen verstärkt in den Fokus rücken und es selbstständigen Bilanzbuchhaltern insbesondere ermöglichen, Einnahmen-Überschussrechnungen sowie Bilanzen für Betriebe bis zum einem gewissen Umsatz anzufertigen.
Finanzministertreffen im November
Im Rahmen der Mittelstandsallianz trifft der BVBC am 28. November Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Der gemeinsame Gesprächstermin findet in Berlin im Bundesfinanzministerium statt. BVBC-Vizepräsidentin Uta-Martina Jüssen und BVBC-Geschäftsführer Markus Kessel werden die Gelegenheit nutzen, den Sozialdemokraten auf die Diskriminierung selbstständiger Bilanzbuchhalter durch das Steuerberatungsgesetz und die Dringlichkeit einer neunten Gesetzesänderung hinzuweisen. Nachdem das Ministerium die letzten knapp achteinhalb Jahre CDU-geführt war, bringt der Parteienwechsel nun Möglichkeiten für neue Gesprächsansätze. Der BVBC ist seit 2013 Gründungsmitglied der Mittelstandsallianz, zu der inzwischen 33 Partnerverbände gehören. Gemeinsam trägt der Verbändezusammenschluss seine Themen mit einer starken Stimme in die Politik. Durch sein Engagement in der Mittelstandsallianz verfügt der BVBC über einen direkten Draht zu Abgeordneten und verschafft seinen Forderungen in gemeinsamen Veranstaltungen und Positionen politisches und wirtschaftliches Gehör.
Austausch auf europäischer Ebene
Auch wenn es erstarkte Parteien einiger Länder vermutlich gerne anders hätten: Die Globalisierung schreitet weiter voran. Die Welt, die Menschen und die Systeme dahinter vernetzen sich immer mehr. Der BVBC steht deshalb in regelmäßigem Austausch mit europäischen Verbänden aus dem Bereichen Rechnungswesen und Controlling. Die von manchen Seiten zuletzt mehrfach forcierte institutionelle Neugründung eines europäischen Verbands parallel zur European Management Accountants Association (EMAA) lehnt der BVBC jedoch ab.
Mehr Unterstützung Selbstständiger durch Industrie- und Handelskammern
Die Vertretung seiner selbstständigen Mitglieder hat für den Verband einen hohen Stellenwert. Deshalb setzt der BVBC auf vielen verschiedenen Ebenen an, um deren beruflichen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Neben diversen Verbändezusammenschlüssen (Mittelstandsallianz, bagsv) und eigenen politischen Aktivitäten steht der BVBC auch in engem Kontakt mit den Industrie- und Handelskammern. Da es vorrangige Aufgabe der Kammern ist, die Interessen ihrer zugehörigen Unternehmen zu vertreten, diskutiert der Verband aktuell verstärkt mit örtlichen IHKs Möglichkeiten einer verbesserten kammerseitigen Unterstützung von selbstständigen Bilanzbuchhaltern und Buchführungsbüros.
Bilanzbuchhalterfortbildung: Einsatz für faire Prüfungen
Nicht erst seit der BVBC-Ausbildungsmitgliedschaft PLUS, die der BVBC Anfang 2017 ins Leben rief, engagiert sich der Verband auch für den Nachwuchs. Seit Jahren bringt er bei den Treffen seines Arbeitskreises „Prüfungsausschuss“ Prüfer, DIHK- und IHK-Vertreter, Dozierende, Lehrgangsanbieter sowie weitere Experten, die sich mit der Fortbildung befassen, an einen Tisch. Insbesondere bezüglich praktischer Erfahrungswerte mit der 2015 neu eingeführten Prüfungsverordnung steht der BVBC in engem Austausch mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Mit Beiratsmitglied Dr. Gordon Schenk, Referatsleiter Kaufmännische Weiterbildung, verfügt der BVBC über einen direkten Ansprechpartner der Dachorganisation.
TaxWork: Vielversprechende Kapazitätsplattform für selbstständige Mitglieder
Während sich der BVBC für die freie Berufsausübung seiner selbstständigen Mitglieder stark macht, sucht der Verband gleichzeitig nach Möglichkeiten, wie Selbstständige im Rechnungswesen und Controlling ihre Qualifikationen schon heute bestmöglich einsetzen können. Deshalb hat der BVBC von Beginn an die Steuerberatungsgesellschaft Taxday bei der Gründung von „TaxWork – Connecting Experts“ beratend unterstützt. „TaxWork“ ist eine Expertise- und Kapazitätsplattform im Sinne eines virtuellen Marktplatzes für ausgesuchte Einzelsteuerberater, kleine Steuerberatersozietäten, Bilanzbuchhalter, Controller und Steuerfachangestellte. Bemerkenswert: TaxWork ist die einzige von einer Steuerberaterkammer offiziell legitimierte Plattform, über die selbstständige Bilanzbuchhalter oder Controller unkompliziert als freie Mitarbeiter der im Netzwerk vertretenen Steuerberaterbüros Mandanten betreuen können. Mehr Infos zu dem Portal erhalten Interessierte im Interview mit Co-Gründer Dr. Nicolas Günzler.
BVBC-Arbeitskreistreffen der Selbstständigen: Bringen Sie sich jetzt mit ein!
Am 22. und 23. September 2018 trifft sich der Arbeitskreis der Selbstständigen gemeinsam mit den Arbeitskreisen „Controlling“ und „Internationale Rechnungslegung“ in Siegburg (Nähe Bonn). Neben den Themen Mandantenakquise, Zeitmanagement, Eigenorganisation, Datenschutz und Prozessgestaltung (GoBD) stehen auf der Agenda der Selbstständigen auch die Tagesordnungspunkte Lobbyarbeit und Erfahrungsaustausch. Hierbei liegt der Fokus auf der Aktualisierung der verbandseigenen Unterlagen für selbstständige Mitglieder sowie in der gemeinsamen Erarbeitung eines Konzepts zur „Lobbyarbeit für Jedermann“. Hintergrund: Im BVBC haben sich zahlreiche Finanzexperten zusammengeschlossen, sowohl selbstständige als auch angestellte. Die Stärke seiner Mitglieder kann der Verband nutzen, um gezielt auf seine Forderungen aufmerksam zu machen. Deshalb: Melden Sie sich jetzt noch zum großen Arbeitskreistreffen an und bringe Sie sich mit Ihren Ideen ein! Verhindert? Schreiben Sie Ihre Anregungen gerne auch unter dem Stichwort „Lobbyarbeit“ an kontakt@bvbc.de.