Artikel aus den ULA-Nachrichten
Die große Koalition plant Eingriffe ins Arbeitsrecht, um Deutschland als Finanzplatz für ausländische Banken attraktiver zu machen. Die United Leaders Association (ULA), zu deren Mitgliedsverbänden auch der BVBC zählt, warnt vor möglichen Folgen.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, den Kündigungsschutz für Top-Banker zu lockern. Ausländische Institute soll diese Änderung im Deutschen Arbeitsrecht nach dem Brexit an den Finanzstandort Frankfurt locken. Konkret sollen "Risikoträger" beim Kündigungsschutz leitenden Angestellten gleichgestellt werden. Voraussetzung: Ihre Jahresvergütung beträgt mehr als das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Aktuell sind das 234.000 Euro im Westen und 208.000 im Osten. Genau wie bei leitenden Angestellten könnten sich Arbeitgeber dann leichter von ihnen trennen als von anderen Beschäftigten. Die ULA sieht in diesem Vorhaben beachtliche Gefahren.
In einem Brandbrief hat sie gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) das Bundeskanzleramt, die zuständigen Bundesminister und Fraktionschefs aufgefordert, die Pläne fallen zu lassen. Darin heißt es: "Der Kündigungsschutz ist hierzulande wesentlicher Bestandteil des Arbeitnehmerschutzrechtes und regelt das Zusammenwirken von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die seit langem etablierten Regelungen sind ein Vorteil für den Standort Deutschland. In Zeiten des Fachkräftemangels ist 'Verlässlichkeit' ein wichtiger Standortfaktor im globalen Ringen um die besten Köpfe. Deutschland steht nicht zuletzt dadurch nach den USA als Wunschzielland für Fachkräfte weltweit auf dem zweiten Platz." Entscheidend für den Schutz Beschäftigter darf nicht die Höhe des Gehalts sein. Auch Bezieher hoher Einkommen sind von ihren Arbeitgebern abhängig. Um den sozialen Frieden in Unternehmen zu wahren fordert die ULA, dass auch künftig der Grundsatz "Bestandsschutz vor Abfindungsschutz" gilt. Es sei fahrlässig, einen "Systemwechsel in einem so wichtigen Baustein unseres Sozialstaates aus kurzfristigen und nur einzelne Wirtschaftsregionen betreffenden Erwägungen einzuleiten". BVBC und ULA befürchten, dass mit Umsetzung der Lockerung ein Dammbruch drohe und sowohl Verdienstgrenze als auch Adressatenkreis künftig weiter ausgestaltet werden könnten. Die Verbände bezweifeln jedoch, dass die geplante Einschränkung des Kündigungsschutzrechts einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten könnte.
Musterbrief: Jetzt aktiv werden und gemeinsam Lockerung des Kündigungsschutzes abwenden
Es ist zu erwarten, dass die Politik zeitnah einen Gesetzesentwurf erarbeiten wird. Gerade jetzt gilt es daher, die Abgeordneten des Deutschen Bundestags die breite Ablehnung dieses Vorhabens spüren zu lassen. Engagieren auch Sie sich und schreiben Sie mithilfe des ULA-Musterschreibens Ihren Wahlkreisabgeordneten der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Eine Übersicht finden Sie unter folgendem Link:
www.bundestag.de/abgeordnete. Die Anschriften der jeweiligen Wahlkreisbüros können Sie in der Regel den persönlichen Internetseiten der Abgeordneten entnehmen. Der BVBC freut sich über
Ihr Feedback und eine Kopie Ihres Schreibens, sollten Sie aktiv werden. Mehr zum Thema in den ULA-Nachrichten: "Hände weg vom Kündigungsschutz!"