In Berlin trifft die Mittelstandsallianz regelmäßig hochrangige Politiker zu Gesprächsrunden. Am Mittwoch, 23. November 2016, diskutierten die Partnerverbände mit SPD-Generalsekretärin Dr. Katarina Barley (MdB).
Seit ihrer Gründung 2013 durch den Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) ist der BVBC Partner der Mittelstandsallianz. Bei den jährlich mehrfach stattfindenden Treffen mit Politikern des Deutschen Bundestags setzt sich der Verband insbesondere für mittelstandsfreundliche Regelungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Steuern und Finanzen ein.
Im November stand bei der Mittelstandsallianz ein Treffen mit der langjährigen SPD-Politikerin Dr. Katarina Barley auf der Agenda. Die Partnerverbände diskutierten in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin wichtige politische Themen. Die Abgeordnete zeigte sich von der Themenvielfalt und der profunden Branchenkenntnis der Partnerverbände beeindruckt.
BVMW-Präsident Mario Ohoven leitete die Diskussion mit einem Überblick über aktuelle Themen ein, die den Mittelstand beschäftigen. Während er die Agenda 2010 der SPD lobte, fand Ohoven für einige Initiativen der Bundesregierung kritische Worte – so etwa für den seit Januar 2015 geltenden Mindestlohn oder das Entgeltgleichheitsgesetz.
Die Partnerverbände, die alle aus unterschiedlichen Branchen kommen, vertieften im Anschluss einige der aufgebrachten Diskussionspunkte. So ging Florian Seikel vom Händlerbund auf die voranschreitende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ein, indem er die Initiative zum Grünbuch „Digitale Plattformen“ positiv kommentierte. Der Hauptgeschäftsführer forderte die Stärkung der Marktüberwachungsbehörden, um wettbewerbswidrige Vertriebsbeschränkungen und Plattformverbote zu unterbinden. Der mittelständische Online-Handel brauche faire und zukunftsorientierte Rahmenbedingungen.
Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und demografischen Wandels thematisierte die Vorstandsvorsitzende der Dachgesellschaft Deutsches Interim Management (DDIM) Dr. Marei Strack die Praxis des Statusfeststellungsverfahrens der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zur Beurteilung selbstständiger Tätigkeiten. Damit griff die DDIM-Vorsitzende ein für den BVBC wichtiges Thema auf, der an diesem Treffen nicht teilnehmen konnte. Beide Verbände, DDIM und BVBC, engagierten sich bereits gemeinsam im Forum für den Einsatz flexibler Arbeit in Deutschland (FEFA) für eine transparente Gesetzgebung.
Seit dem ersten Gesetzesentwurf „gegen den Missbrauch von Werkverträgen“ im November letzten Jahres ist das Thema Selbstständigkeit in Politik und Medien in den Fokus gerückt. Der erste Referentenentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles drohte ursprünglich tausende (Solo-)Selbstständige als scheinselbstständig zu verurteilen. Anhaltende Diskussionen und vom BVBC unterstützte Kampagnen konnten inzwischen dazu beitragen, dass sich die Gesetzeslage mit den neuen Regelungen nicht verschärfen wird. Aber: Zu mehr Rechtssicherheit für Selbstständige und auftraggebende Unternehmen scheint es aller Voraussicht nach nicht zu kommen. (Lesen Sie hier mehr zum Thema.)
Im Hinblick auf das laufende Gesetzgebungsverfahren forderte Strack, die Arbeit von hochqualifizierten Selbstständigen nicht noch schwieriger zu gestalten und das Verfahren zu modernisieren. Die unkalkulierbare und nicht mehr zeitgemäße Prüfpraxis der DRV verunsichere Selbstständige und behindere deren Auftraggeber. Die Vorsitzende sprach sich für den Aufbau einer Interessenvertretung für Selbstständige aus.
Ein anderes vieldiskutiertes Thema brachte der Generalsekretär des Bundesverbands der Unternehmervereinigungen (BUV), Önder Kurt, auf. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler kritisierte, dass Potenzial und Erfahrungen von mittelständischen Unternehmern mit Arbeitnehmern, die einen Migrationshintergrund aufweisen, zu wenig Beachtung in der politischen Diskussion fänden. Es gebe viele gute Erfahrungen mit der Integration von Arbeitnehmern nicht-deutscher Herkunft, die als Vorbnild für andere Unternehmen herangezogen werden könnten. Die Diskussion finde zum Teil immer noch in der Theorie statt, obwohl es genügend Positiv-Beispiele gebe.
Michael Kahnert vom Partnerverband Bio Deutschland machte abschließend auf die Wichtigkeit nachhaltigen Handelns aufmerksam. Der Justiziar forderte, dass es in einer wissensbasierten Bioökonomie Anreize für die Einführung nachhaltiger Produkte und für die Umsetzung einer nachhaltigen Bioökonomiestrategie geben müsse.
Das Treffen der Mittelstandsallianz zeigte wiederholt, wie viel Input die Partnervbände in begrenzter Zeit den politischen Entscheidungsträgern mitgeben können und sich so gemeinsam Gehör verschaffen.