In einem gemeinsamen Appell richtet sich der BVBC mit Grünen-Politikern, Künstlern und Verbänden an die Bundesregierung und fordert, die Belange von Solo-Selbstständigen und Freiberuflern ernst zu nehmen.
Am Mittwoch, 4. November 2020, trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, um sich über aktuelle wirtschaftspolitische Themen rund um die Corona-Pandemie auszutauschen. Vertreter von Selbstständigen, Freiberuflern oder aus der Kunst- und Kulturbranche sind jedoch erneut nicht eingeladen. Zusammen mit zahlreichen Verbänden und Künstlerinnen und Künstlern wie Udo Lindenberg, Carolin Kebekus oder Jasmin Tabatabai schließt sich der BVBC deshalb dem von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt initiierten Appell an die Bundesregierung an und fordert die Bundesregierung auf:
- Die Belange der Solo-Selbständigen und Freiberufler endlich ernst zu nehmen und sie auch auf höchster Ebene gleichberechtigt mit anderen Wirtschaftsverbänden bei der Ausgestaltung und Nachbesserung von Hilfsprogrammen zu konsultieren.
- Die bestehenden Überbrückungshilfen nicht erst im Januar sondern unverzüglich zu entbürokratisieren und diese wie auch die Notfallhilfen für mehr Betroffene zugänglich zu machen.
- Den Weg für einen Unternehmer*innenlohn endlich frei zu machen. Betroffenen damit Unterstützung bei den Kosten ihres Lebensunterhalts zukommen zu lassen und drohende Altersarmut zu verhindern.
Eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an das Bundeswirtschaftsministerium ergab, dass von etwa 25 Milliarden Euro staatlicher Überbrückungshilfe bisher weniger als eine Milliarde Euro abgerufen wurden. „Das mag wohl kaum daran liegen, dass es den Unternehmen, besonders den kleineren und den Solo-Selbstständigen, aktuell prächtig geht. Die bürokratischen Hürden liegen einfach zu hoch“, kritisiert Kenan Häberle, stellvertretender BVBC-Geschäftsführer. „Wir haben den Appell von Katrin Göring-Eckhardt deshalb sofort mitgezeichnet.“
Bereits im Juli wandte sich der Verband mit einem offenen Brief an die Politik und forderte, selbstständige (Bilanz-)Buchhalterinnen und Buchalter als antragsstellende Instanzen für die Corona-Überbrückungshilfe zu berücksichtigen. „Unsere Berufsgruppe kennt ihre Mandanten doch ganz genau. Vor allem im Hinblick auf die Überlastung der Steuerbüros könnten viele Prozesse so beschleunigt werden“, erklärt Häberle. „Es ist enttäuschend, dass wir bis heute keine Rückmeldungen erhalten haben.“ Seine Forderungen bekräftigte der BVBC im Oktober und forderte die Bundeskanzlerin und die Ministerien zur Stellungnahme auf.
Den von den Grünen initiierten Apell an die Bundesregierung haben mehr als 140 Verbände und Künstlerinnen und Künstler unterzeichnet. Verschiedene Medien wie die Süddeutsche Zeitung haben am Mittwochmorgen bereits darüber berichtet.
Hier können Sie den gesamten Wortlaut des Appells inklusive aller Unterstützer lesen.
Nachtrag: