Mittelstandsallianz mit Jens Spahn
Im Rahmen der Mittelstandsallianz traf der BVBC am Mittwoch, 21. September 2016, in Berlin auf Jens Spahn (MdB), der seit Juli 2015 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen ist. Im Mittelpunkt der Gesprächsrunde standen die Rahmenbedingungen der Finanzierung im Mittelstand sowie die überregulierten Berufsbeschränkungen für selbstständige Bilanzbuchhalter.
Für die Mittelstandsallianz ist die Finanzierung von Innovationen und Wachstum in kleinen und mittleren Unternehmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland besonders wichtig . Ob die Einführung einer steuerlichen F+E-Förderung (Forschung und Entwicklung) im Mittelstand spürbar belebt, diskutierten die Gesprächspartner bei dem Septembertermin deshalb kontrovers. Einigkeit bestand darin, dass die Projektförderung als eines der wichtigsten Instrumente zur Entwicklung von F+E im Mittelstand erhalten und ausgebaut werden muss. Daneben gilt es, neue Finanzierungsmöglichkeiten für KMU zu eröffnen, weswegen sich die Partner der Mittelstandsallianz auch für eine Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Crowdfunding einsetzen.
Neben dem Thema Finanzierung sind es insbesondere die arbeitsrechtlichen Regulierungen für Selbständige, die Mittelständler besonders beschäftigen. So kritisierten die Mitglieder der Mittelstandsallianz die Überregulierung einzelner Berufe wie der selbständigen Bilanzbuchhalter. Von BVBC-Geschäftsführer Markus Kessel auf das Thema angesprochen, machte Spahn deutlich, dass er sich bereits über die Sachlage genauer informiert habe. Zwar sei das Thema nicht neu, er werde es aufgrund seiner andauernden Aktualität jedoch als Gesprächspunkt mit ins Ministerium nehmen. Daneben diskutierte die Runde auch grundsätzliche Themen und sprach so auch die möglichen neuen Pflichten für Selbständige im Rahmen der Altersvorsorge kritisch an.
Jens Spahn zeigte sich interessiert an den direkten Praxiserfahrungen aus dem unternehmerischen Mittelstand, die in der Mittelstandsallianz gebündelt werden. Der gelernte Bankkaufmann ist nicht nur Finanzexperte in seiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Als Bundestagsabgeordneter und CDU-Politiker setzt er sich auch für mehr Generationengerechtigkeit ein.