Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 entscheidet sich, welche politischen Weichen gestellt werden. Welche Partei setzt sich für eine Erweiterung der Befugnisse für selbstständige Finance-Profis ein? Wer unterstützt Selbstständige grundsätzlich mit weniger Bürokratie und steuerlichen Erleichterungen? Welche Positionen vertreten die Parteien zur ökonomischen Bildung und zur steuerlichen Behandlung von Fach- und Führungskräften? Der BVBC hat sich die Wahlprogramme und Aussagen der Parteien genauer angesehen, die Aussicht auf einen Einzug in den Bundestag haben.
Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür, doch diesmal ist alles ein wenig anders. Aufgrund eines verkürzten Wahlkampfs haben sich die Parteien darauf verständigt, nur eine festgelegte Anzahl von Vereinigungen zu Wahlprüfsteinen zuzulassen. Für den BVBC bedeutet das: Es wird in diesem Jahr keine direkten Antworten der Parteien auf eigene Fragen geben.
„Der BVBC möchte sich nicht in die Wahlentscheidung seiner Mitglieder einmischen. Doch als Berufsverband stehen wir für ein konstruktives und sachorientiertes Miteinander – unabhängig von parteipolitischen Interessen“, erklärt BVBC-Geschäftsführer Kenan Häberle. „Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren bewusst den Dialog mit den demokratischen Parteien der Mitte gesucht. Auch nach der Wahl werden wir auf die politischen Entscheidungsträger zugehen, um die Interessen unserer Mitglieder mit Nachdruck zu vertreten.“
Der BVBC hat die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien sowie des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zu vier zentralen Themen analysiert:
- Befugniserweiterung für selbstständige Bilanzbuchhalter*innen
- Förderung von Selbstständigkeit
- Stärkung der ökonomischen Bildung in Deutschland
- Haltung zu Fach- und Führungskräften („Leistungsträgern“) in der Wirtschaft
1. Befugniserweiterung für selbstständige Bilanzbuchhalter*innen
Der BVBC setzt sich für eine Liberalisierung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) ein, um selbstständigen Bilanzbuchhalter*innen und anderen Finance-Profis mehr Handlungsspielraum zu ermöglichen. Dies umfasst Tätigkeiten wie die Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen, Einnahmen-Überschuss-Rechnungen und Bilanzen für kleinere Betriebe.
Die Positionen der Parteien hierzu sind:
- CDU/CSU: Lehnt eine Befugniserweiterung ab und verweist auf unter anderem auf Verbraucherschutz sowie die Komplexität des Steuerrechts.
- SPD: Erkennt den Modernisierungsbedarf des StBerG an und hat sich in der Vergangenheit für eine Liberalisierung eingesetzt. In den letzten Verhandlungen plädierte die Partei für die Freigabe einfacher Tätigkeiten wie die Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und die Einrichtung der Buchhaltung.
- FDP: Betont die Bedeutung des Verbraucherschutzes und die Notwendigkeit umfassender Kenntnisse des Steuerrechts; daher kritisch gegenüber einer Befugniserweiterung.
- Bündnis 90/Die Grünen: Offen für Reformen und die Forderungen des BVBC; sprechen sich für eine pragmatische Liberalisierung aus.
- Die Linke: Unterstützt explizit eine Ausweitung der Befugnisse für Bilanzbuchhalter.
- AfD: Hat sich für eine Erweiterung der Befugnisse ausgesprochen; insbesondere für die Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen.
- BSW: Keine spezifischen Stellungnahmen zur Befugniserweiterung bekannt.
2. Förderung von Selbstständigkeit
Die Unterstützung für Selbstständige variiert zwischen den Parteien:
- CDU/CSU: Betont die Bedeutung von Selbstständigen und freien Berufen für die deutsche Wirtschaft und wirbt für eine positive gesellschaftliche Grundhaltung zum Unternehmertum und zur Selbstständigkeit
- SPD: Betont die Bedeutung von sozialer Absicherung für Selbstständige, jedoch ohne spezifische Fördermaßnahmen.
- FDP: Setzt sich für Bürokratieabbau und steuerliche Entlastungen für Selbstständige ein. Fordert die Reform des Statusfeststellungsverfahrens zur Vermeidung von Scheinselbstständigkeit.
- Bündnis 90/Die Grünen: Betonen die Bedeutung von Start-ups und innovativen Unternehmen, jedoch ohne spezifische Maßnahmen für Selbstständige.
- Die Linke: Plädiert für eine bessere soziale Absicherung von Selbstständigen, jedoch ohne spezifische Förderprogramme.
- AfD: Betont die Bedeutung des Mittelstands, fordert Entlastung der Wirtschaft von politischen Belastungen und Bürokratieabbau zur Förderung von Selbstständigkeit.
- BSW: Keine spezifischen Stellungnahmen bekannt.
3. Stärkung der ökonomischen Bildung
Die Ansichten zur ökonomischen Bildung sind unterschiedlich:
- CDU/CSU: Betont die Bedeutung von Bildung, jedoch ohne spezifischen Fokus auf ökonomische Bildung.
- SPD: Setzt auf allgemeine Bildungsförderung, spezifische Maßnahmen zur ökonomischen Bildung sind nicht hervorgehoben.
- FDP: Fordert die Stärkung der ökonomischen Bildung in Schulen und setzt auf frühzeitige Vermittlung wirtschaftlicher Kenntnisse.
- Bündnis 90/Die Grünen: Betonen die Bedeutung von Bildung für nachhaltige Entwicklung, ökonomische Bildung wird im Kontext von Nachhaltigkeit gesehen.
- Die Linke: Plädiert für eine kritische Auseinandersetzung mit ökonomischen Themen in der Bildung, jedoch ohne spezifische Maßnahmen.
- AfD: Kritisiert die Absenkung des Bildungsniveaus, fordert Anhebung der Bildungsstandards, befürwortet differenziertes Schulsystem und Stärkung der beruflichen Bildung.
- BSW: Keine spezifischen Stellungnahmen bekannt.
4. Haltung zu Fach- und Führungskräften in der Wirtschaft
Neben der Frage der Fachkräftezuwanderung spielt auch die steuerliche Behandlung von Leistungsträgern eine zentrale Rolle. Die Parteien vertreten hier unterschiedliche Ansätze:
- CDU/CSU: Setzt sich für Entlastung von Leistungsträgern ein, gegen Steuererhöhungen.
- SPD: Plädiert für stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen.
- FDP: Fordert Steuersenkungen für Gutverdiener.
- Bündnis 90/Die Grünen: Befürworten höhere Besteuerung von Spitzenverdienern und eine Vermögenssteuer.
- Die Linke: Fordert deutliche Steuererhöhungen für hohe Einkommen sowie eine höhere Erbschafts- und Vermögenssteuer.
- AfD: Plädiert für ein einfaches Steuersystem, keine klare Position zur Besteuerung von Spitzenverdienern.
- BSW: Setzt sich für höhere Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer ein.
Fazit
Die Bundestagswahl 2025 wird erneut über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für selbstständige Finance-Profis und Führungskräfte entscheiden. Während SPD, Grüne und Die Linke in bestimmten Bereichen offen für Reformen sind, haben CDU/CSU und FDP unterschiedliche Positionen zur Modernisierung des Steuerberatungsgesetzes und zur steuerlichen Behandlung von Leistungsträgern.
Die FDP spricht sich klar für wirtschaftliche Entlastungen und eine Stärkung der Selbstständigkeit aus – mehr Freiheiten für selbstständige Bilanzbuchhalter*innen möchte sie jedoch nicht. Die Union lehnt eine Erweiterung der Befugnisse von Bilanzbuchhaltern weiterhin ab. Die SPD zeigt sich reformbereit, konnte ihre Forderungen bislang jedoch nicht durchsetzen. Die Grünen stehen einer Anpassung des StBerG offen gegenüber, während Die Linke eine vollständige Öffnung der Buchhaltungsdienstleistungen fordert. Auch die AfD hat sich für eine Erweiterung der Befugnisse ausgesprochen. Beim BSW fehlen bislang klare Aussagen zu diesen Themen.
Wählerinnen und Wähler sollten sich daher umfassend informieren, um bei der Bundestagswahl 2025 eine Entscheidung zu treffen, die ihren wirtschaftlichen, beruflichen und persönlichen Interessen entspricht. Der BVBC wird die Entwicklungen weiter beobachten, den Kontakt zu politischen Ansprechpartnern suchen und seine Mitglieder regelmäßig über relevante politische Entscheidungen auf dem Laufenden halten.
Mehr Informationen zu den Positionen und Vorhaben der Parteien finden Sie in den jeweiligen Wahlprogrammen:
- Wahlprogramm der CDU/CSU
- Wahlprogramm der SPD
- Wahlprogramm der FDP
- Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen
- Wahlprogramm von Die Linke
- Wahlprogramm der AfD
- Wahlprogramm des BSW
Tipp: Alle genannten Punkte in einer übersichtlichen Tabelle zusammengefasst finden Sie hier.
Hinweise zur Einordnung der Darstellung
Bitte beachten Sie, dass sich diese Übersicht auf die aufgeführten Themenbereiche konzentriert und nicht die gesamte politische Agenda der Parteien widerspiegelt. Es wurden die Parteien einbezogen, die Chancen auf den Einzug in den Bundestag haben. Als Interessenvertretung orientiert sich der BVBC an demokratischen Prinzipien und einer sachlichen Auseinandersetzung mit relevanten Themen auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit. In diesem Sinne distanziert sich der Verband von Organisationen, die diesen Ansatz nicht teilen, und empfiehlt, die Wahlprogramme der Parteien in ihrer Gesamtheit zu prüfen, um eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen.
Für eine umfassende Übersicht der Wahlprogramme können folgende Quellen konsultiert werden:
Tagesschau.de: Bietet einen detaillierten Vergleich der Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien zu verschiedenen Schwerpunktthemen.
Deutschlandfunk: Stellt die Positionen der Parteien in zentralen Politikbereichen gegenüber und analysiert deren Schwerpunkte.
Bundeszentrale für politische Bildung: Ermöglicht den Vergleich der Aussagen von zwölf Parteien zu ausgewählten Themenbereichen.
Eine gute Übersicht über relevante Themen für Selbstständige hat auch der Verband der Gründer und Selbstständigen (VGSD), mit dem sich der BVBC in der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) organisiert, zusammengestellt. Diese finden Sie hier.
Diese Ressourcen unterstützen Sie dabei, die politischen Positionen der Parteien umfassend zu verstehen und eine informierte Wahlentscheidung zu treffen.