Kenan Häberle, BVBC-Geschäftsführer
Die Ampelkoalition ist zerbrochen und die Neuwahl des Bundestags steht an. Für den BVBC bringt dies neue Herausforderungen und Möglichkeiten, um Änderungen im Steuerberatungsgesetz voranzutreiben, denn trotz intensiver Bemühungen blieb der Erfolg aufgrund der Blockadehaltung in der Regierung aus. Doch der Verband bleibt kämpferisch: Jetzt gilt es, die politische Arbeit mit neuem Fokus fortzusetzen und Unterstützer*innen zu mobilisieren.
Die aktuelle politische Entwicklung sorgt für Unruhe: Nach dem Zerbrechen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird es früher als geplant zur Neuwahl des Bundestags kommen. Nach einigem Ringen um den Termin, steht dieser inzwischen fest: Am 23. Februar 2025 geht es an die Wahlurnen. Wichtige Gesetze sollen nach Möglichkeit bis dahin noch verabschiedet werden. Zu diesen gehören gemäß Auskunft eines SPD-Vertreters „die großen gesellschaftlichen Themen Ausgleich der der kalten Progression, Sofortmaßnahmen für die Industrie, Stabilisierung der Rente, Europäisches Asylsystem und Verteidigung“.
BVBC-Geschäftsführer Häberle: „Unsere Arbeit hat Wirkung gezeigt“
Für den BVBC sowie zur Abwendung des Vertragsverletzungsverfahrens wichtig wäre ein Fortschritt im Gesetzgebungsverfahren zu Änderungen bei der Hilfeleistung in Steuersachen. Die Gespräche auf Ebene der Berichterstatter*innen gerieten bereits Anfang des Jahres ins Stocken, weil sich SPD, Grüne und FDP nicht einigen konnten. Während erstere beiden die vom BVBC lange geforderten Befugniserweiterungen unterstützten und den Regierungsentwurf anpassen wollten, der bislang noch keine Änderungen für selbstständige Bilanzbuchhalter*innen bereitgehalten hatte, blockierte die FDP. Ein Minimalkonsens, der unter anderem die Erstellung der Umsatzsteuer-Voranmeldung aus den Vorbehaltsaufgaben herausgelöst und die Einrichtung der Buchhaltung ermöglicht hätte, genügte wiederum den Grünen nicht.
„Wir können es uns auf die Fahne schreiben, dass der Regierungsentwurf so nicht verabschiedet worden ist. In unzähligen Telefonaten, Videokonferenzen und Treffen haben wir in den letzten Monaten ein starkes Bewusstsein und Verständnis für die unzufriedenstellende Lage für selbstständige Bilanzbuchhalter*innen geschaffen. Grüne und SPD haben sich so stark für dahingehende Änderungen des Steuerberatungsgesetzes eingesetzt, dass es allein aufgrund der bisher nicht erfolgten Einigung im Gesetzgebungsverfahren nicht weiter ging“, erklärt BVBC-Geschäftsführer Kenan Häberle.
Doch wie geht es nun weiter? „Für die SPD scheint die Änderung des Steuerberatungsgesetzes nicht zu den prioritären Vorhaben zu gehören. Von den Grünen wissen wir jedoch, dass sie noch versuchen wollten, den Gesetzentwurf zu verabschieden. Angesichts der Blockadehaltung aufgrund fehlender Befugniserweiterungen hat uns das plötzliche Bestreben verwundert, weshalb wir stark dafür plädiert haben, vor den Neuwahlen nichts mehr zu beschließen. Schließlich haben wir mit einer neuen Regierung auch neue Chancen, Befugniserweiterungen in den Gesetzentwurf aufzunehmen“, so Häberle.
Erfolg durch Engagement: Mitglieder setzen Zeichen für die Berufsgruppe
Der BVBC hat in den letzten Monaten mehrere Musterschreiben zur Verfügung gestellt und darum gebeten, sich an die Abgeordneten des Bundestags zu wenden, um auf Befugniserweiterungen zu drängen. „Erfreulicherweise haben sich an den Aktionen viele Mitglieder beteiligt. Dafür möchte ich Ihnen meinen Dank aussprechen. Auch wenn sie teilweise keine Reaktion auf Ihre Schreiben erhalten haben, seien Sie sich sicher: Sie kommen an, sie werden registriert. Das bekommen wir in Gesprächen immer wieder gespiegelt. Viele Politikerinnen und Politker nehmen sich jedoch auch die Zeit für Antworten, die wir entsprechend von unseren Mitgliedern weitergeleitet bekommen. Oft handelt es sich um Standardschreiben, die parteiintern abgestimmt sind. Manchmal werden auch nur Bausteine daraus entnommen und teilweise frei formuliert und selten, aber vorkommend, gibt es ganz individuelle Reaktionen, die letztlich beweisen, dass sich mit unseren Anliegen näher beschäftigt wird.“
Die Interessenvertretung des Verbands hat viel bewirkt: Verständnis und Befürwortung bei den zwei großen Regierungsparteien sowie die Nicht-Verabschiedung eines Gesetzentwurfs, bei dem ansonsten Einigkeit geherrscht hatte. Bis zuletzt wurde um Befugniserweiterungen gerungen und zumindest für kleinere Anpassungen konnte Zustimmung erreicht werden. „Am Ende hat es doch nicht gereicht. Nicht jedoch wegen uns – die Ampel hat es nicht geschafft. Das ist frustrierend, selbstverständlich. Keineswegs dürfen wir jetzt jedoch resignieren! Wir müssen dranbleiben und die Gespräche, die wir selbstverständlich auch mit der Union als bisherige Oppositionspartei und womöglich künftige Regierungspartei geführt haben, fortsetzen und uns weiter für die Berufsfreiheit unserer vertretenen Berufsgruppen einsetzen. Den Druck jetzt nicht aufrecht zu erhalten, wäre fatal“, resümiert Häberle.
Appell: Gemeinsam den politischen Druck aufrechterhalten
Über die weiteren Entwicklungen wird der BVBC informieren. Wer die Ziele des Verbands unterstützen möchte, sollte Berufskolleg*innen, Geschäftskontakte oder Mandant*innen auf die Schieflage aufmerksam machen und so zu einem Bewusstsein für die Notwendigkeit von Änderungen beitragen. BVBC-Geschäftsführer Kenan Häberle appelliert an die Mitglieder: „Sprechen Sie über uns. Machen Sie den BVBC bekannter. Das hilft, unseren politischen Anliegen Gehör zu verschaffen und als Verband weiter zu wachsen, um uns nachhaltig für Sie einsetzen zu können.“
