Jubiläumsveranstaltung zu 70 Jahren Bund der Steuerzahler: BVBC-Geschäftsführer Markus Kessel mit dem damaligen Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie BdSt-Präsident Reiner Holznagel (v.r.n.l.).
Vor der Bundestagswahl hat der BVBC mit seinen Wahlprüfsteinen die Parteipositionen zu seinen wirtschaftspolitischen Forderungen abgefragt. Nun scheint alles auf eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hinauszulaufen. Der BVBC hat sich daher gezielt an einzelne Mitglieder der Ampel-Arbeitsgruppen gewandt, um zu erfahren, ob diese auch nach den Wahlen Wort halten und sich für eine Erweiterung der Befugnisse selbstständiger (Bilanz-)Buchhalter einsetzen werden.
Seit Jahren setzt sich der BVBC intensiv für mehr Rechte selbstständiger Bilanzbuchhalter ein. In zahlreichen Gesprächen erfährt der Verband dabei immer wieder Verständnis und Zuspruch von sämtlichen politischen Lagern. Bisher hat sich jedoch noch keine der im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Grünen aktiv für mehr Befugnisse selbstständiger Bilanzbuchhalter stark gemacht. Letzte hingegen haben in der Vergangenheit bereits an geeigneter Stelle für Anpassungen des Steuerberatungsgesetzes plädiert und möchten gemäß ihrer Antworten auf die vom BVBC eingereichten Wahlprüfsteine auch in der kommenden Wahlperiode "das Thema gern erneut auf den Tisch bringen".
Auch die Linke spricht sich in ihren Antworten klar für eine Befugniserweiterung aus: "DIE LINKE hält es für ungerecht, dass im Vergleich zu ihren angestellten Kolleg*innen weniger Aufgaben übernommen werden dürfen – trotz gleicher Qualifikation. Wir befürworten daher eine Änderung des Steuerberatungsgesetzes, um diese Ungleichbehandlung zu beseitigen." Zurückhaltender formuliert sind die Antworten von SPD, CDU und FDP. Dennoch schreibt auch die SPD: "Unabhängig vom Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission müssen berufsrechtliche Regelungen immer wieder überprüft und an den wirtschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden. Dabei müssen die Belange der einzelnen Berufsgruppen mit dem Verbraucherschutz und den Anforderungen einer effizienten Steuererhebung abgewogen werden. Überholte Einschränkungen der Berufsausübung wollen wir beseitigen."
Doch was bleibt nach der Wahl von den Ankündigungen übrig? Das wollte BVBC-Geschäftsführer Markus Kessel wissen und kontaktierte gezielt Mitglieder von den folgenden fünf der insgesamt 22 Arbeitsgruppen, mit denen SPD, Grüne/Bündnis 90 und FDP zuletzt in die Koalitionsverhandlungen gestartet sind:
- Wirtschaft
- Moderner Staat und Demokratie
- Arbeit
- Europa
- Finanzen und Haushalt
Unter andereren mit den folgenden Worten hat sich Kessel an Mandatsträger gewandt: "Und genau jetzt ist der Zeitpunkt, diese [Positionen] an geeigneter Stelle in dem jetzt zu verhandelnden Umsetzungsplan für die nächsten vier Jahre zu verankern. Auf europäischer Ebene scheint das Vertragsverletzungsverfahren (2018/2171) gegen die Bundesrepublik aufgrund der unverhältnismäßigen Regelungen des deutschen Steuerberatungsgesetzes auf die Zielgerade zuzusteuern. Die EU-Kommission hält dabei unbeirrt daran fest, dass insbesondere die Umsatzsteuervoranmeldung künftig keine Vorbehaltsaufgabe sein soll. Unser Appell an Sie: Treten Sie ein für Fairness und stellen Sie sich gegen überkommene Lobbyinteressen, indem Sie die Forderungen selbstständiger (Bilanz-)Buchhalter unterstützen. Ich bitte Sie ganz konkret: Stehen Sie zu Ihrer Position und planen Sie die notwendigen Überprüfungen schon heute zu den geltenden berufsrechtlichen Regelungen und die folgerichtigen Anpassungen des Steuerberatungsgesetzes im Koalitionsvertrag mit ein."
Wie geht es jetzt weiter?
- Am 26. Oktober hat sich der neue Bundestag konstituiert.
- Am 27. Oktober war der Auftakt der Ampel-Arbeitsgruppen.
- Am 29. Oktober hat der BVBC die Mitglieder der Arbeitsgruppen kontaktiert.
- Am 10. November sollen die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorstellen und die Hauptverhandlungen starten.
- Bis Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen.
- Ende November oder Anfang Dezember soll über den Koalitionsvertrag in den Parteien abgestimmt werden.
- In der Woche vom 6. Dezember soll die Wahl des Bundeskanzlers stattfinden.
