Im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September 2021 hat der BVBC Wahlprüfsteine mit seinen drängendsten Anliegen und Forderungen an alle im Bundestag aktuell vertretenen Parteien verschickt.
Der BVBC setzt sich seit 1976 für die Interessen und Belange seiner Mitglieder ein. Insbesondere die Erweiterung der Befugnisse selbstständiger Bilanzbuchhalter ist ein Ziel, für das der Verband seit Jahren kämpft. Persönlichen Treffen, Diskussionsrunden, Einzelggesprächen, Forderungspapieren, Allianzen zum Trotz steht eine Reform des Steuerberatungsgesetzes noch aus. Mit zusätzlichem Druck der Europäischen Kommission könnte sich das bald ändern. Wie sich die einzelnen im Bundestag aktuell vertretenen Parteien zu diesen und weiteren Anliegen des BVBC positionieren, möchte der BVBC mit folgenden Fragen im Rahmen der Einreichung von Wahlprüfsteinen im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 erfahren:
- Ist Ihnen die berufspolitische Problematik der selbstständigen (Bilanz-)Buchhalter bekannt?
- Halten Sie eine Änderung des Steuerberatungsgesetzes – u.a. aufgrund der auch von der Europäischen Kommission mittels Vertragsverletzungsverfahrens monierten Steuerberater-Privilegien – für notwendig? Falls ja, in welchem Maße? Falls nicht, weshalb nicht?
- Wie stehen Sie dazu, dass (Bilanz-)Buchhalter*innen als Selbstständige nicht dieselben Tätigkeiten ausüben dürfen wie in einem Angestelltenverhältnis und möchte Ihre Partei etwas an dieser Ungleichbehandlung ändern?
- Sollten selbstständigen (Bilanz-)Buchhalter*innen folgende Tätigkeiten erlaubt sein?
- Erstellung und Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung
- Einrichtung der (Lohn-)Buchhaltung
- Durchführung vorbereitender Abschlussarbeiten
- Erstellung der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG
- Bilanzerstellung für Betriebe bis zu einem Umsatz von § 141 AO
- Wie setzt sich Ihre Partei für eine Verbesserung der berufspolitischen Situation selbstständiger (Bilanz-)Buchhalter ein bzw. (wie) möchten Sie sich künftig verstärkt dafür einsetzen?
- (Schein-)Selbstständigkeit: Die vom Bundestag zuletzt beschlossenen Änderungen am Statusfeststellungsverfahren werden von Selbstständigenverbänden als unzureichend kritisiert – wie möchte Ihre Partei mehr Rechtssicherheit hinsichtlich der Statusfeststellung schaffen und so verhindern, dass immer mehr Projekte ins Ausland verlagert werden?
- Altersvorsorgepflicht: Wie verhindern Sie, dass Selbstständige, die bereits umfangreich vorgesorgt haben und dafür laufende Verpflichtungen in Form von Rentenversicherungen oder Immobilienfinanzierungen u.Ä. eingegangen sind, nicht benachteiligt oder doppelt belastet werden?
- Wie setzt sich Ihre Partei für die Förderung ökonomischer Bildung in Deutschland ein und wie stehen Sie zur Verankerung eines Pflichtschulfachs „Wirtschaft“?
Ab dem 1. Juli 2021 kann mit Antworten der Parteien gerechnet werden. Sobald diese vorliegen, wird der BVBC sie aufbereiten und entsprechend veröffentlichen.