44-Euro-Freigrenze: Abschaffung der Guthabenkarten durch die Hintertür?
Mit einem Brief an die Finanzministerinnen und -minister der Länder wendet sich der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) mit dem BVBC und weiteren Verbänden der Mittelstandsallianz erneut an die Politik, um sich für die Beibehaltung der 44-Euro Freigrenze für Guthabenkarten einzusetzen.
Mit einem gemeinsamen Verbändebrief des BVMW und BVBC sowie weiteren Partnern Mittelstandsallianz an Bundesfinanzminister Scholz zeigte sich ein breiter Schulterschluss gegen die Abschaffung der 44-Euro-Freigrenze durch die Hintertür. Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, Gutscheine nur für eine Akzeptanzstelle zuzulassen, ging auf Kosten der kleinen und mittleren Unternehmen, die gegen das übergreifende Angebot großer Marktplatzanbieter verlieren würden (vgl. BVBC-News vom 02.07. und 06.08.).
Nachdem das Vorhaben daraufhin wieder aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes genommen wurde, schien es erst, als hätte die Politik das Problem für die kleinen und mittleren Unternehmen erkannt und daraufhin ihren Kurs korrigiert. Noch ist die Diskussion um die 44-Euro-Freigrenze jedoch noch nicht vollkommen vom Tisch. Denn auch, wenn es per Gesetz nun keine solche Weisung geben wird, zeigt sich in der Praxis, dass die Finanzämter der Länder im Zweifel gegen KMU entscheiden. Dabei beziehen sie sich im Rahmen des Sachbezugs auf ein BFH-Urteil aus dem letzten Jahr. Ein klarstellendes BMF-Schreiben fehlt. Es gibt bereits konkrete Fälle, in denen Finanzämter eigene Interpretationen des Urteils vornehmen und Guthabenkarten in Zukunft nicht mehr als Sachbezug bewerten.
Die Frage bleibt: Werden Guthabenkarten noch als Sachbezug bewertet, oder nicht? Um noch einmal aufzuzeigen, dass die Rechtsunsicherheit für Mittelständerinnen und Mittelständler real und gravierend ist, haben sich der BVMW und die Partnerverbände der Mittelstandsallianz in einem Brief an die Finanzministerinnen und -minister der Länder gewendet. Gemeinsam plädieren sie für eine Klarstellung des Sachverhalts und die Beibehaltung der 44-Euro-Freigrenze für Guthabenkarten. Die Politik hat hier die Möglichkeit, mit einfachen Mitteln und wenig Aufwand ein Signal für eine mittelstandsfreundliche Politik zu senden. Auf die Antwort darf man gespannt sein.